Vor über 100 Jahren erkämpfte die Arbeiter:innenbewegung den 8-Stunden-Tag. Er war das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe gegen Arbeitstage von zehn, zwölf oder noch mehr Stunden. Der 8-Stunden-Tag zählt bis heute zu den wichtigsten historischen Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung. Bis heute bildet er einen zentralen Schutz im Arbeitszeitgesetz.
Nun hat das von Bärbel Bas (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Entwurf greift einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf, in dem eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeitregelungen vereinbart wurde.
Konkret sieht der Entwurf vor, dass künftig unter bestimmten Regelungen von der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden kann. Diese soll im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Voraussetzung sollen außerdem Regelungen zum Gesundheitsschutz sein. Zudem sieht der Entwurf strengere Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung vor. Mit der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit soll ein zentraler Schutz des bisherigen Arbeitszeitgesetzes aufgeweicht werden.
Warum wird der 8-Stunden-Tag angegriffen?
Seit Monaten fordern CDU, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsvertreter:innen längere und flexiblere Arbeitszeiten. Begründet wird dies mit Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Stagnation und der internationalen Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Während Unternehmen über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit klagen und die Bundesregierung Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit machen will, sollen Beschäftigte die Rechnung bezahlen. Tatsächlich geht es darum, die Arbeitszeit von uns Arbeiter:innen auszuweiten. Während Unternehmen und Regierung nach Wegen suchen, die Folgen von der Krise zu bewältigen, soll die Arbeiter:innenklasse die Kosten tragen. Mehr Arbeitszeit bedeutet für Unternehmen mehr verwertbare Arbeitskraft und damit mehr Möglichkeiten, Profit aus der Arbeit der Beschäftigten zu ziehen: Mehr Arbeitszeit und damit mehr Stunden, in denen wir ausgebeutet werden können. Schon heute arbeiten viele Beschäftigte regelmäßig länger als acht Stunden am Tag. Das bestehende Arbeitszeitgesetz erlaubt bereits zahlreiche Ausnahmen und Verlängerungen der Arbeitszeit.
Die Debatte um das Arbeitszeitgesetz reiht sich damit in eine ganze Reihe von Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse ein. Ab dem 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in den Jobcentern in Kraft, die für Erwerbslose eine Sanktionierung bis zu 100% ermöglicht. Auch bei der Rente werden bereits die nächsten Angriffe vorbereitet: Wir sollen nicht nur mehr arbeiten, sondern auch länger bis zum Ruhestand. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung weitere Angriffe auf Gesundheitsversorgung und Pflege vor. Die Kosten von Krise und wirtschaftlichem Konkurrenzdruck sollen auf unserem Rücken ausgetragen werden.
Nicht ob, sondern wie:
CDU und Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die geplante Abkehr vom 8-Stunden-Tag an Tarifverträge und darauf aufbauende Betriebsvereinbarungen gebunden werden sollen. Sie werfen der Bärbel Bas (SPD) vor, mit dem Entwurf hinter dem Koalitionsvertrag zurückzubleiben. Dieser hatte eine Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, ohne die Frage einer Tarifbindung konkret zu regeln. Dass der Entwurf hinter den Forderungen von der CDU zurückbleibt, bedeutet jedoch nicht, dass die SPD den 8-Stunden-Tag verteidigt. Der vorliegende Entwurf stammt schließlich aus einem SPD-geführten Ministerium. Statt den Angriff abzulehnen, versucht die SPD ihn über Tarifverträge und die bestehenden Strukturen der Sozialpartnerschaft durchzusetzen. Die Bindung an Tarifverträge soll den Angriff kontrollierbarer machen, die Gewerkschaften einbinden und größeren Widerstand in Bahnen zu lenken. Dass Arbeitgeberverbände den Entwurf dennoch scharf kritisieren, zeigt, dass die Auseinandersetzung noch nicht beendet ist. Bereits jetzt machen CDU und Kapitalverbände Druck, die Reform weiter zu verschärfen und den Entwurf komplett zurückzunehmen.
Widerstand aufbauen!
Der 8-Stunden-Tag wurde uns nicht von den Herrschenden geschenkt. Er wurde von Generationen von Arbeiter:innen erkämpft. Die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen werden nicht von selbst verschwinden, sondern weiter zunehmen. Ob beim Arbeitszeitgesetz, der neuen Grundsicherung, der Gesundheits- und Pflegereform oder all den anderen Kürzungen: Wir müssen uns zusammenschließen um gemeinsam Widerstand gegen den gesamten Sozialabbau aufzubauen. Die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wurden uns nicht geschenkt. Sie wurden erkämpft und können nur durch den gemeinsamen Kampf verteidigt werden.
Ihre Kriege, ihre Krisen: Nicht auf unserem Rücken!