Steigende Krankenkassenbeiträge, höhere Zuzahlungen und immer mehr Sparzwang in Krankenhäusern – die Bundesregierung verkauft ihre „Gesundheitsreform“ als Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich sollen die Kosten jedoch vor allem auf die gesetzlich Versicherten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Krankenhäuser abgewälzt werden. Die Reform ist kein Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung, sondern ein weiterer Angriff auf unser eh schon marodes Gesundheitssystem!
Mehr Druck für Krankenhäuser, mehr Belastung für Beschäftigte
Die Reform sieht eine erhebliche Verschlechterung der Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen vor. Geplant ist, die Vergütungssteigerungen für Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung künftig grundsätzlich auf die Entwicklung der Grundlohnrate zu begrenzen. Die Grundlohnrate bildet die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen der gesetzlich Versicherten ab.
Das bedeutet: Steigen die Kosten für Personal, Energie oder Sachmittel stärker als die Grundlohnrate, werden diese Mehrkosten nicht mehr vollständig von den Krankenkassen ausgeglichen. Krankenhäuser und andere Leistungserbringer erhalten dann lediglich eine Vergütungsanpassung in Höhe der Grundlohnrate – also beispielsweise 3 %, selbst wenn ihre tatsächlichen Kosten um 5 % oder 6 % steigen.
Die Folge sind absehbar: Die Einrichtungen müssen die entstehende Finanzierungslücke selbst ausgleichen. Das erhöht den Druck, an anderer Stelle zu sparen – und erfahrungsgemäß trifft es dabei zuerst das Personal.
Sparen beim Personal heißt Sparen an der Gesundheit!
Die Reform verschärft diesen Druck zusätzlich. Künftig sollen auch tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen nicht mehr automatisch und vollständig refinanziert werden. Stattdessen sollen auch die Personalkosten an die Grundlohnrate gekoppelt werden.
Wird beispielsweise für das Klinikpersonal eine Tariferhöhung von 6 % vereinbart, die beitragspflichtigen Einkommen steigen aber nur um 3 %, übernehmen die Krankenkassen diese Mehrkosten nicht vollständig. Die Finanzierungslücke bleibt bei den Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen hängen.
Das setzt Tarifabschlüsse unter Druck: Jede Lohnerhöhung, die über der Grundlohnrate liegt, muss an anderer Stelle finanziert werden. Die Folge sind weitere Sparmaßnahmen – beim Personal, bei der Ausstattung oder bei der Versorgung der Patient:innen.
Die CDU möchte außerdem „kostenintensive Sondervergütungen“ abschaffen. Auch dadurch würde sich der finanzielle Druck auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen weiter erhöhen. Zusätzlich sollen die Verwaltungsausgaben pro Versichertem an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden.
Keine Profite mit Gesundheit – gute Versorgung statt Sparzwang und Mehrkosten!
Die Reformvorschläge stellen einen massiven Angriff auf unser Gesundheitssystem dar. Nicht nur geraten Kliniken und andere Gesundheitseinrichtungen unter immer stärkeren Sparzwang, auch die Beschäftigten in diesen Einrichtungen werden mit zunehmenden Einsparungen beim Personal, daraus resultierendem Personalmangel und steigenden Belastungen konfrontiert. Dabei sollten Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen doch in erster Linie Patient:innen versorgen und nicht Profite erwirtschaften oder sich „wirtschaftlich rechnen“.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt sogar davor, dass jede zweite Klinik pleitegehen könnte, sollte der Reformvorschlag umgesetzt werden. Jede zweite Klinik? Das könnte unser gesamtes – ohnehin schon angeschlagenes und kaputtgespartes – Gesundheitssystem auf eine harte Probe stellen und die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung gefährden.
Begrenzung des Krankengeldes und Einführung einer „Teilkrankschreibung„
Eine weiterer Bestandteil der Gesundheitsreform könnte die Einführung einer sogenannten Teilkrankschreibung sein, die für Menschen, die länger als vier Wochen erkranken, gelten könnte. Wenn ein:e Ärzt:in feststellt, dass die erkrankte Person 20, 50 oder 75 Prozent arbeiten könnte, kommt diese sogenannte Teilkrankschreibung in Betracht. Für Menschen, die länger krank sind, könnte diese Reform teilweise auch vorteilhaft sein, da es eine schrittweise Wiedereingliederung in den Betrieb bedeuten könnte. Allerdings birgt dieser Reformvorschlag große Risiken, nämlich, dass die Chefs ihre Arbeiter:innen unter Druck setzen, früher wieder zur Arbeit zu kommen.
Auch das Krankengeld ist von dem Kürzungshammer der Merz-Regierung betroffen: So soll das Krankengeld auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt werden.
Streichung der Familienversicherung auf dem Rücken der Frauen und Mütter
Geplant ist außerdem, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner:innen in bestimmten Fällen abzuschaffen und stattdessen Beiträge in Höhe von 2,5 Prozent einzuführen.
Von dieser Maßnahme sind voraussichtlich überwiegend Frauen betroffen: Viele arbeiten in Teilzeit oder sind zeitweise nicht erwerbstätig, etwa aufgrund von Kinderbetreuung. Ein zusätzlicher Beitrag von 2,5 Prozent erhöht ihre laufenden Ausgaben, obwohl sie häufig über ein geringeres eigenes Einkommen verfügen. Dadurch kann sich ihre finanzielle Abhängigkeit vom Partner weiter verstärken.
Die Abschaffung der Familienversicherung für Ehepartner:innen, sobald Kinder älter als sieben Jahre sind, zielt faktisch auch darauf ab, Frauen schneller wieder in die Erwerbsarbeit zu drängen – während sie die unbezahlte Haus- und Care-Arbeit weiterhin im selben Umfang leisten müssen.
Merz-Regierung möchte die Armen zahlen lassen, die Reichen nicht!
Während also bei denen gespart wird, die ohnehin kaum noch ihre Miete bezahlen können, wird die Beitragsbemessungsgrenze um lediglich 300 Euro angehoben. Momentan liegt sie bei 5.512,50 € monatlich. Alle, die mehr als diesen Betrag im Monat verdienen, zahlen nicht mehr proportional zu ihrem Einkommen, sondern denselben maximalen Beitrag wie ein gut verdienender Industriearbeiter.
Dabei verfügt Deutschland überproportional viele Millionär:innen, die derzeit kaum einen Beitrag ihres Einkommens in die Sozialversicherungen einzahlen müssen. Die Armen sollen also zahlen, die Reichen nicht! Daran möchte die CDU offenbar auch festhalten – kein Wunder, die Parteispitze verdient schließlich selbst deutlich mehr als 5.500 Euro im Monat. Was es viel mehr braucht: Eine Krankenversicherung, in die auch ALLE einzahlen!
Das Geld ist doch da – es wird nur in Aufrüstung gesteckt!
Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die GKV: Ab 2027 sollen 2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Für die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands scheint jedoch ausreichend Geld vorhanden zu sein. Dort hat man offenbar kein Problem, die Schuldenbremse zu lockern, 100 Milliarden und dann nochmal 500 Milliarden für das Militär und militärische Infrastruktur zu investieren und zusätzliche Finanzspritzen an die Rüstungsindustrie zu vergeben.
Das Geld für eine gut finanzierte Krankenversicherung, die nicht nur gute Leistungen für Patient:innen erbringt, sondern auch die gesellschaftlich notwendigen Gesundheitseinrichtungen ausreichend trägt und nicht bis zum Limit ausquetscht, ist also vorhanden – es wird nur nicht in unserem Sinne eingesetzt!
Statt bei den bereits kaputtgesparten Kliniken, den schlecht bezahlten Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Versicherten anzusetzen, gäbe es auch andere Lösungen zur Stärkung der Krankenversicherung: nämlich eine Krankenkasse, in die alle einzahlen und alle einkommensabhängig beitragen!
Krankheitsreform stoppen!
Noch ist die “Gesundheitsreform” nicht beschlossen – sie kann also noch verhindert werden. Aufgrund massiver öffentlicher Kritik wurde der ursprüngliche Abstimmungstermin bereits verschoben. Der nächste Termin ist jedoch weiterhin für den letzten Sitzungstermin vor der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli angesetzt.
Bis dahin gilt es, Druck zu machen, um die Abstimmung der “Gesundheitsreform” vor der Sommerpause zu verhindern und in den kommenden Monaten umso mehr Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems und den Sozialabbau auf die Straße zu tragen.
Gegen die Gesundheitsreform, gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems und den Sparzwang zulasten der Kliniken und ihrer Beschäftigten, gegen schlechtere Leistungen und höhere Kosten, gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken!