Schon seit vielen Jahren fordern die Lobbyisten der Milliradär:innen, dass die Regierung an unsere Renten die Axt anlegen. Sie wollen uns vor allem länger auspressen können. Und zugleich geiern sie auf die bereits eingezahlten Rentenbeiträge als indirekte Kapitalspritze für ihre eigenen Konzerne.
Nun will Friedrich Merz seinen Freunden aus Kapitalistenkreisen genau diesen Gefallen tun – mit einer großen Rentenreform. Dafür will er die Vorschläge einer „Rentenkommission“ vollständig umsetzen.
Wir sollen länger arbeiten – und später in Rente gehen
So soll der Renteneintritt an die allgemeine Lebenserwartung gekoppelt werden. Dabei geht schon jetzt der Renteneintritt mit 67 Jahren an der Realität vieler Arbeiter:innen völlig vorbei. Eigentlich bräuchten wir ein früheres Eintrittsalter! In Zukunft sollen es aber dann 67,5 und 68 Jahre werden.
Die Möglichkeit bereits mit 63 in Rente zu gehen – z.B. nach 45 Beitragsjahren – soll abgeschafft werden. Wer sich bis dahin bereits kaputt gearbeitet hat, muss in Zukunft um eine „Härtefallregelung“ anbetteln.
Unsere Rente soll durch das Finanzkasino aufgebessert werden – und wir dafür blechen
Ein zentraler Vorschlag besagt, dass wir alle einen Prozent von unserem Gehalt mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen, die dann jedoch am Finanzmarkt „angelegt“ werden. Das koppelt einen wichtigen Teil unserer Renten an das Wohl des Kapitalmarkts – und der kann bekanntlich gerne mal crashen. Womit dann auch die versprochene Alterssicherung futsch wäre.
Zudem werden wir damit indirekt zu Finanziers der größten Verbrecherkonzerne der Welt, die nun mal auch vielfach an der Börse gehandelt werden.
Die Rente soll zukünftig sinken
Derzeit gilt noch die „Haltelinie“, dass das Rentenniveau mindestens 48% im Verhältnis zum Lohn betragen soll. Mit der Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ dürfte diese Haltelinie fallen. Damit dürften die regulären Renten in Zukunft im Vergleich zu den Löhnen sinken. Auch wenn die Regierung das abfedern will.
Was eigentlich notwendig wäre? Eine Rentenversicherung in die auch wirklich ALLE einzahlen. Denn bisher zahlen nur Arbeiter:innen ein, während Kapitalist:innen einfach privat vorsorgen.
Hier will die Rentenkommission, dass in Zukunft auch neue Unternehmer:innen, Politiker:innen oder Konzernvorstände in die Rentenversicherung einzahlen. Ob dies aber wirklich Realität wird bleibt abzuwarten. Zudem bleibt die „Beitragsbemessungsgrenze“ bestehen, das heißt, ihr Beitrag wird gedeckelt, sodass sie noch immer viele Millionen scheffeln, jedoch in die Rentenversicherung nur wie ein hochbezahlter Ingenieur einzahlen.
Genau hier muss unser Druck ansetzen: das Geld für eine auskömmliche Rente ist da, es liegt nur in den falschen Händen! Deutschland liegt mit über 150 Milliardär:innen auf Platz drei der unrühmlichen Listen mit den meisten extrem reichen weltweit.
Die aktuellen Vorschläge gehen jedoch in die Richtung, das Kapital eben dieser Milliardäre noch mehr aufzuhäufen anstatt es anzutasten: Durch längere Maloche, Rentenklau und Finanzspitzen für ihre Unternehmen aus unseren Renten. Tatsächliche Probleme wie grassierende Altersarmut bleiben derweil unangetastet.
Machen wir also auch während der nun kommenden Verhandlungen mit weiteren Protesten auf der Straße Druck: #nichtaufunseremrücken!