Die Merz-Regierung führt seit mehr als einem Jahr weiter, was die Ampel-Koalition schon begonnen hatte: Kürzungspolitik auf unserem Rücken. Wir sollen mehr arbeiten und am Ende des Monats trotzdem mit weniger Geld zufrieden sein. Wir sollen steigende Preise schultern, während die Reichen Kriege führen, um noch reicher zu werden. Wir sollen Einsparungen an Gesundheit und Bildung hinnehmen, damit der deutsche Staat genug Geld hat, um aufzurüsten.
Eine Milliarde hier weniger, ein paar Stunden mehr arbeiten, und bitte weniger jammern – die Regierenden überbieten sich mit sogenannten Reformvorschlägen.
Verschärfungen bei den Sozialausgaben für Arbeitslose sind bereits auf den Weg gebracht. Den 8-Stunden-Tag wollen Merz & Co. abschaffen. Und massive Kürzungen im Gesundheitsbereich stehen ebenfalls kurz bevor. Sage und schreibe 16 Milliarden will der deutsche Staat im Gesundheitswesen einsparen. Auf die ein oder andere Weise – über schlechtere Versorgung in Krankenhäusern oder gestrichene Leistungen durch die Krankenkassen – werden wir den Preis dafür bezahlen. Gleichzeitig pumpt Deutschland weiterhin immer größere Summen in sein Budget für Militärausgaben – allein von 2026 auf 2027 soll der Etat um 24 Milliarden erhöht werden.
Regierung bläst zum Angriff auf die eigene Bevölkerung
Die Kürzungsvorschläge und Zahlenspiele der Regierenden sind keine einzelne Maßnahmen oder voneinander unabhängigen Gesetzesvorhaben. Nein, mit jedem Schritt, mit jedem Kürzungsvorschlag, mit jeder Aufforderung, dass wir alle mehr arbeiten sollen, bastelt die deutsche Regierung gerade an einem merzialischen Großangriff auf die eigene Bevölkerung, wie wir ihn seit der Agenda 2010 nicht mehr gesehen haben. Die Frage für die Regierung ist längst nicht mehr, ob die Armen noch ärmer werden und der Großteil der Bevölkerung weniger zum Leben zur Verfügung haben wird – darüber sind sich CDU und SPD schon lange einig. Worüber gestritten wird, ist lediglich die Frage, wie schnell der Sozialabbau vorangetrieben werden soll und wie viele Kürzungen uns die Politiker:innen auf einmal zumuten wollen.
Schon jetzt steht jedoch fest, dass die aktuellen Gesetzesvorhaben bei weitem nicht die letzten sein werden. In den nächsten Jahren werden wir, so viel wird aus den Ankündigungen von Merz und Co. deutlich, immer weniger Geld für unsere Interessen und unsere Leben zur Verfügung gestellt bekommen.
Dabei wollen uns die Regierenden auch gegeneinander ausspielen. Schon heute treffen die Kürzungen und der Sozialabbau diejenigen am meisten, die sowieso schon zu kämpfen haben: alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke, Arbeitslose, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Migrant:innen und Geflüchtete. Die Politik setzt darauf, dass Kürzungen gegen einzelne Gruppen von der Mehrheit der Bevölkerung in der Hoffnung akzeptiert werden, selber keine Einbußen hinnehmen zu müssen.
Und auch auf anderen Wege versuchen die Regierenden uns zu täuschen: Zuerst setzen sich die Politiker:innen in Talkshows und fordern milliardenhohe Kürzungen, dann verkaufen sie es uns später als Geschenke, wenn sie uns ein paar Milliarden weniger als ursprünglich gefordert wegnehmen. Unter dem Strich bleibt es aber eine Kürzung.
Wer profitiert?
Am Ende der großen Rechnung steht bei uns ein immer größeres Minus, damit bei den Reichen in diesem Land weiterhin ein dickes Plus stehen kann.
Und warum? Weil die deutsche Wirtschaft seit Jahren im kapitalistischen Wettrennen gegen die internationale Konkurrenz nicht hinterherkommt. Die Kürzungen für unsere Gesundheit und unsere Bildung werden unter anderem damit gerechtfertigt, dass Deutschland mehr Geld für die Industrie bereistellen müsse, damit diese wieder auf die Beine kommt. Aktuell sehen wir das genau Gegenteil: Trotz milliardenschweren Subventionen bauen immer mehr Unternehmen in Deutschland Stellen ab, weil sie woanders billiger produzieren wollen. Das ist nichts anderes als Erpressung, um uns billigere Löhne aufzudrücken und uns unsere Rechte zu nehmen.Die Politik leistet dafür sogar Schützenhilfe, indem Forderungen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes laut werden. Mit dem „Tankrabatt“ wurden vorallem der Mineralölindustrie Milliarden an Extra-Gewinnen hinterhergeworfen.
Die größten Profite heimsen derzeit die Rüstungskonzerne ein. Allein der deutsche Waffenproduzent Rheinmetall wird im Jahr 2026 einen Umsatz von 16 Milliarden Euro haben, der Großteil davon kommt aus der Staatskasse. Mit der massiven Aufrüstung und dem Drang, die beste Armee Europas aufzubauen, macht sich Deutschland bereit für zukünftige Kriege, in denen die Einflussbereiche und Profite deutscher Konzerne auch mit Waffengewalt verteidigt werden. Wir sind es wiederum, die dafür bezahlen werden. Uns fehlt das Geld, was heute in die Aufrüstung und morgen in die nächsten großen Kriege mit deutscher Beteiligung fließt.
Jetzt gemeinsam wehren!
Doch die Reichen und die Regierenden haben ihre Rechnung bisher ohne unseren Widerstand gemacht! Es ist nun an uns, aus diesem sich anbahnenden historischen Angriff auf unsere Klasse den Startpunkt für unsere Gegenbewegung zu machen.
Überall im Land regt sich bereits Unzufriedenheit und Wut über die aktuellen Kürzungen. Die aufkeimenden Proteste sind ein wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass wir uns die aktuelle Politik nicht länger einfach gefallen lassen wollen. Formen wir nun aus den vereinzelten Protesten eine Bewegung, die sich gegen die Gesamtheit der Kürzungen und des Sozialabbaus und seiner Ursachen, nämlich das kapitalistische Wirtschaftssystem und die imperialistische Kriegstreiberei, richtet!
Organisieren wir uns und wehren wir uns gemeinsam! Wir werden nicht zulassen, dass die Reichen und Regierenden uns für ihre Krisen bezahlen lassen und ihre Kriege auf unserem Rücken führen! Mach mit!